Am 27. Dezember 2022 wird der 75. Jahrestag der Erlassung der Verfassung der Italienischen Republik begangen. In einer Mitteilung, betont die UCEI-Pr\u00e4sidentin Noemi Di Segni wie folgt: \u201eEs geht um die Festigung unserer antifaschistischen Demokratie, unser solidester Anker und Anhaltspunkt nicht nur auf gesetzgebender Ebene. Am Vorabend eines f\u00fcr Italien so wichtigen Tages gibt es jedoch diejenigen, die es f\u00fcr angebracht gehalten haben, einen anderen Jahrestag zu preisen, n\u00e4mlich den der Gr\u00fcndung der neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI). Der letztere ist eine Partei, die sich nach dem Sturz des kurz zuvor besiegten faschistischen Regimes in ideologische und politische Kontinuit\u00e4t mit der Italienischen Sozialrepublik (RSI) gestellt hat. Man spricht hier \u00fcber eine Regierung der unbeugsamen Faschisten, die aktiv an der Deportation der italienischen Juden mitwirkten.\u201c
\nSo sagt Di Segni weiter: \u201eEs ist beklagenswert, dass gerade die Tr\u00e4ger hoher institutionellen \u00c4mter es bekr\u00e4ftigen, indem sie diese nostalgischen Gef\u00fchle legitimieren. Wir heben die Erwartung hervor, dass nicht nur die Rassengesetze von 1938 als absolutes \u00dcbel verurteilt werden, sondern auch der Faschismus und sein Ableger, n\u00e4mlich die RSI, als ein \u00dcbel f\u00fcr ganz Italien sowie f\u00fcr sein bisher verborgenes und heute immer deutlicher Erbe.\u201c
\nDie Rassengesetze, erinnert sie sich, \u201ewurden nicht in einem kosmischen Vakuum erlassen, sondern durch ein System von Machtmissbrauch und Gewalt. Wenn wir sie heute verurteilen, m\u00fcssen wir uns an das Gewicht der Diktatur und an derjenigen, die sie erlassen haben, erinnern. Die institutionelle Verantwortung und die verfassungsrechtliche Koh\u00e4renz verlangen den Verzicht auf jedes nostalgische Gef\u00fchl\u201c.
\nDie Bedeutung dieses 75. Jahrestages steht auch im Mittelpunkt einer Betrachtung, die k\u00fcrzlich in der italienischen Tageszeitung La Repubblica an prominenter Stelle ver\u00f6ffentlicht worden ist. \u201eEs ist klar, \u2013 behauptet Di Segni in ihrer Er\u00f6ffnungsrede \u2013 dass die Verfassunggebende Versammlung unter dem Vorsitz von Umberto Terracini in der Zeit nach der Zerst\u00f6rung Italiens und dem Weltkrieg vor einer schwierigen Aufgabe stand. Es ging darum, einen wohl-strukturierten Aufbau vorzuschlagen, der Italien als Nation und als Volk seine W\u00fcrde zur\u00fcckgeben konnte, wie auch die F\u00e4higkeit, sich als europ\u00e4ische Demokratie zu behaupten und anerkennen zu lassen, ohne dies jemals erfahren zu haben. Der Vorschlag beinhaltete auch die F\u00e4higkeit, seinen B\u00fcrgern die Souver\u00e4nit\u00e4t zu \u00fcbertragen, die sich in Freiheiten und in der Aus\u00fcbung von Rechten niederschl\u00e4gt, welche lange verweigert wurden. Der Text wurde schlie\u00dflich nach langen Monaten feiner Ausarbeitung und lebhafter Debatten angenommen. Er spiegelt den Kampf f\u00fcr die Befreiung und das \u00dcberleben des Landes wider und war notwendigerweise auch das Ergebnis von Kompromissen zwischen verschiedenen Seelen und Stimmen, bei denen viele ma\u00dfgebliche Historiker und Juristen verweilt haben\u201c.
\nSie schreibt: \u201eAls B\u00fcrgerin und UCEI-Pr\u00e4sidentin m\u00f6chte ich einen Denkansto\u00df \u00fcber die Bedeutung dieser Herausforderung f\u00fcr die Zukunft unserer Kinder und Italiens als Ganzes geben. Eine Zukunft, die nicht gew\u00e4hlt und gesichert werden kann, wenn keine Klarheit \u00fcber die Vergangenheit und \u00fcber die Bedeutung besteht, die die Normen in ihrer Gesamtheit noch heute haben, \u00fcber das Konzept des kollektiven Ged\u00e4chtnisses, die Bedeutsamkeit der Rechte und das Legalit\u00e4tsprinzip\u201c.
\n\u201eDie Verfassung enth\u00e4lt jenseits der Terminologie und der damaligen politischen Dialektik eine Reihe von Werten, die heute \u201aselbstverst\u00e4ndlich\u2018 und unverzichtbar scheinen. F\u00fcr mich sind die Aussagen und die Vorschriften nicht nur eine mit der blutigen Feder der Nachkriegszeit geschriebene Beanspruchung, sondern sie sind Spuren eines jahrtausendealten j\u00fcdischen Denkens, eine Warnung an diejenigen, die Massaker planen, und biblische Grundlagen, die sich an folgende Figuren wenden: an den einzelnen B\u00fcrger ebenso wie an die Regierenden, an den Richter als auch an den Straft\u00e4ter, an den Arbeitgeber als auch an den Steuerzahler, an die Eltern als auch an die Erzieher und an diejenigen, die unsere Grenzern verteidigen sollen. Sie sind Spuren eines uralten Wissens, das im Laufe der Jahrhunderte weitergegeben wurde. Ein Wissen, das in einem Wechselspiel von Souver\u00e4nit\u00e4t, Verfolgung und Isolation den Imperativ des Ged\u00e4chtnisses \u00fcberliefert hat, der den Schutz f\u00fcr des Fremden, die F\u00fcrsorge f\u00fcr die Ausgegrenzten und den Respekt vor Menschen mit Behinderungen gew\u00e4hrleistet, der den Menschen f\u00fcr die Sorge um die Umwelt und auch das Wohl der Tiere verantwortlich macht. Diese Ankl\u00e4nge j\u00fcdischen Denkens lese ich in der Verfassungsurkunde, und gerade deshalb liegt sie mir so sehr am Herzen. Die Offensichtlichkeit kann sich nicht in Gleichg\u00fcltigkeit oder Selektivit\u00e4t von Warnungen und Verantwortlichkeiten ausdr\u00fccken\u201c.
\n\u201eAm 75. Jahrestag der Verk\u00fcndigung der Verfassung, die wir atmen und als Grundlage unseres Systems des privaten und \u00f6ffentlichen Lebens gelten, m\u00fcssen wir uns fragen, was gereift ist und gefestigt hat, und was dagegen noch unbegreiflich oder schlecht ausgedacht ist. Erstens in Bezug auf das Legalit\u00e4tsprinzip und den Umfang der Souver\u00e4nit\u00e4t, die das Volk im Rahmen der Verfassung aus\u00fcben soll. Legalit\u00e4t ist nicht nur Mehrheitsbeschluss nach Vorschrift und die Einhaltung von Verfahrensweise und Prozesse; sie ist keine gesetzliche Erlaubnis zur Verrichtung von Handlungen, die den Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens widersprechen. Sie ist die st\u00e4ndige Koh\u00e4renz und Darstellung des Konzepts, dass die von Menschen geschriebenen Gesetze dazu dienen, Unterst\u00fctzung und Trost f\u00fcr den Bed\u00fcrfnissen des Einzelnen und der Gemeinschaft zu bieten. Sie haben aber niemals das Ziel, Macht zu missbrauchen und \u00fcberw\u00e4ltigen\u201c. \u201cLegalit\u00e4t bedeutet heute, indem man auf die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheiten verweist, dass die Verfassungsbestimmungen genutzt und nicht ausgenutzt werden, wobei die Entstehung dieser Bestimmungen klar sein muss\u201c.
\n\u201eRede-, Demonstrations-, Presse- und Vereinigungsfreiheit sind die Antwort auf den Totalitarismus und Faschismus, der Italien erstickt hat. Sie sind keine wiedergewonnenen Freiheiten, die heute Standorte unbegrenzter Macht erteilen und kein Mittel zur Verbreitung von Hass und Diskriminierung, zur Verdrehung der Wahrheit und falschen Feinde. Es muss klargestellt werden, dass die Verweigerung der Gleichheit und Freiheit f\u00fcr italienische B\u00fcrger j\u00fcdischer Religion vor 85 Jahren durch das Notstandsdekret und die legalisierte Verfolgung nur die Kr\u00f6nung der Schandtaten des faschistischen Regimes war\u201c.
\n\u201eDie Verurteilung der Rassengesetze als absolutes \u00dcbel, die wir in den letzten Tagen sehr sorgf\u00e4ltig geh\u00f6rt haben, kann nicht w\u00e4hlerisch sein. Sie kann auch nicht aus der Betrachtung herausgerissen sein, was das faschistische Regime in der gesamten Zeit des Faschismus und vom ersten Tag an, an dem es mit “Vollmacht” ausgestattet wurde, begangen hat. Die Verurteilung, auf die ich warte \u2013 wenn man nach Legalit\u00e4t und Verfassungsgrunds\u00e4tze leben und regieren will \u2013 ist die des Faschismus als Ganzes bis zu seinem formellen Untergang sowie die derjenigen, die sein verzweifeltes \u00dcberleben anstrebten: zun\u00e4chst mit der Republik von Sal\u00f2 und dann in den Nischen der 1946 gew\u00e4hrten Amnestie. Eine Amnestie, die nicht nur verhinderte, dass die Verantwortlichen f\u00fcr faschistischen Verbrechen (die wir heute ebenso offensichtlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit nennen w\u00fcrden) nicht vor Gericht gestellt wurden, sondern die sogar erm\u00f6glichte, dass prominente Pers\u00f6nlichkeiten des faschistischen Regimes sich im demokratischen System wiederfanden und in einigen F\u00e4llen f\u00fchrende institutionelle Rollen erreichten\u201c.
\n\u201eDie Verurteilung, die ich erwarte, ist die eines Regimes, das aus seinem F\u00fchrer, seinen propagandistischen Mottos, seinen verherrlichenden Werken und Symbolen besteht. Heute \u00e4u\u00dfern viele, seien es Einzelpersonen oder Gruppierungen verschiedener Art, Nostalgie und den Wunsch, zu diesem Regime zur\u00fcckzukehren. Sie vergessen aber dabei, dass dieses exzentrische \u00dcbel ab 1938 nicht nur jenes ein Promille der j\u00fcdischen B\u00fcrger zerst\u00f6rt hat, sondern das gesamte italienische Volk durch die nazifaschistischen Massaker verw\u00fcstete, deren Tonnen von versiegelten Akten auch nach 75 Jahren noch auf Antworten warten\u201c.
\nDi Segni schlie\u00dft mit den Worten: \u201eSelbst erfahrene Historiker und Juristen haben heute eine bedeutsame Lesart dieses Jahrestages angeboten, der am Anfang eines Jahres steht, das von Jahrestagen, Veranstaltungen und Zeremonien im Namen eines kollektiven Ged\u00e4chtnisses gepr\u00e4gt sein wird. Meine soll eine einfache \u00dcberlegung \u00fcber den Ursprung der Werte sein, die wir alle zu verteidigen abgerufen sind, und zugleich eine herzliche Einladung zur Koh\u00e4renz\u201c. <\/p>\n
Im Bild: Das Titelblatt der Sonderausgabe der Gazzetta Ufficiale, in der die Verfassung der Italienischen Republik am 27. Dezember 1947 ver\u00f6ffentlicht wurde. Letztere trat am 1. Januar 1948 in Kraft.<\/p>\n